Wenn in Deutschland etwas passieren soll, wird dabei oft zwischen Bund und Ländern gestritten: Wer zahlt die 49€ für das Ticket? Wie sollen Geflüchtete verteilt werden? Dabei kann schnell der Eindruck eines “Entweder oder” entstehen – doch die Politik besteht nicht nur aus zwei Schichten: Soll das Bundesland nun die Infrastruktur zahlen oder doch lieber der Kreis? Aber auch über der nationalen Ebene geht es weiter: “Deutschland blockiert EU-weite”… Stromwende … Ukrainehilfen … Steuertransparenzgesetz … “!”. Da verliert man schnell den Überblick über die politischen Mechanismen. Noch, mögen sie wie ein undurchdringliches Geflecht wirken, aber wir erklären dir die 5 wichtigsten, um das Geflecht aufzulösen.

1. Die EU (Europäische Union)

Die EU ist ein Zusammenschluss 27 europäischer Staaten. Sie fördert europäische Werte, das nachhaltige Wachstum der europäischen Wirtschaft, die Wissenschaft in Europa. So setzt sie sich unter anderem für Frieden, Sicherheit und die Einhaltung des Völkerrechts ein. Was dir im Alltag wahrscheinlich am schnellsten auffällt, ist der „Schengenvertrag“, der die Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsländer ermöglicht. Wenn du also nach Mallorca fliegst, brauchst du kein spanisches Visum und musst noch nicht einmal einen Reisepass besitzen! Es fühlt sich also an, als sei Mallorca ein Teil Deutschlands; du könntest dort selbst dauerhaft leben, arbeiten oder an der Universitat de les Illes Balears studieren! Das Gefühl bestätigt sich auch dadurch, dass du auf Mallorca deutsche Produkte kaufen kannst, ohne dass diese besonders viel teurer sind als in Deutschland. Das liegt am europäischen Binnenmarkt, innerhalb dessen Produkte zollfrei von Land zu Land gekarrt werden können. Die gemeinsame Währung, der Euro, macht das Handeln innerhalb des Binnenmarktes einfacher und verhindert, dass du in deinem Mallorcaurlaub Geld wechseln musst. Selbst deine deutsche SIM-Karte kannst du dort ohne Roaminggebühren, also zum gleichen Preis wie in Deutschland, benutzen. Dass man beim Deutsch der Mallorquiner, der Einheimischen dieser Insel, manchmal nur Spanisch versteht, mag daran liegen, dass die Achtung der kulturellen Vielfalt und Sprachen zu den Werten der EU gehört… aber im Freistaat Bayern versteht man sie ja auch nicht. Die EU setzt sich auch für politische Bildung ein und fördert verschiedene Bildungsprojekte wie PolitikNeuGedacht!

Aber wer entscheidet eigentlich über all diese Freizügigkeiten? Während die verschiedenen internationalen Organisationen wie ein Kuddelmuddel erscheinen mögen, kann die Struktur der EU noch vertrackter sein.

Die Europäische Kommission

Die Kommission bildet die Exekutive der EU und ist somit in ihrer Position mit der Bundesregierung Deutschlands vergleichbar. Die 27 EU-Kommissarinnen achten darauf, dass beschlossene Verordnungen umgesetzt werden. Dabei hat jeder ein politisches Themenfeld und wird vom Europäischen Rat, mit der Zustimmung vom Europäischen Parlament, bestimmt. Außerdem darf die Kommission als Einzige EU-Verordnungen – die Gesetze der EU – vorschlagen. Die Kommissionspräsidentin ist zur Zeit Ursula von der Leyen.

Der europäische Rat

Der europäische Rat setzt sich aus den Staat- und Regierungs-chefs der Mitgliedsländer zusammen. Er legt die allgemeine Richtung fest, in die sich die EU entwickeln soll, kann aber keine Gesetze erlassen. Der Europäische Rat trifft sich nur mindestens vier Male im Jahr.

Rat der Europäischen Union

Langsam lichtet sich das Geflecht der Funktionsweise der EU, doch beim Rat der Europäischen Union kann es schnell zu Verwirrung kommen, denn er ist nicht der europäische Rat. Der Rat der Europäischen Union ist auch legislativ tätig und besteht aus den Minister*innen der Mitgliedsstaaten. Der Rat der Europäischen Union, oft auch Ministerrat genannt, beschließt und modifiziert die Gesetze, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. In anderen Bereichen hingegen, wie der Außenpolitik, bestimmt der Ministerrat die Linie der EU ganz alleine, aber immer einstimmig.

Das EU Parlament

Das Europäische Parlament besteht aus 705 von den Bürger*innen direkt gewählten Abgeordneten. Sie entscheiden über Gesetze und dürfen diese modifizieren. Außerdem erstellen sie, zusammen mit dem Ministerrat, den Haushalt. Das Parlament ist, wie der Bundestag, in Fraktionen eingeteilt, die sich aus einem Zusammenschluss ähnlicher Parteien der Mitgliedsstaaten ergeben; so sitzt zum Beispiel die deutsche CDU mit den französischen Les Républicains zusammen.

2. Die Vereinten Nationen (UN)

Die Vereinten Nationen (UN = en. United Nations) ist ein Zusammenschluss von fast allen Ländern der Welt: auch Deutschland. Sie kämpfen für Frieden, die Einhaltung des Völkerrechts und bessere internationale Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur EU ist die UN etwas einfacher aufgebaut: Sie besteht aus der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat.
Die Generalversammlung trifft sich jährlich für ein paar Monate, um weltpolitische Fragen zu diskutieren. Sie ist in sechs Hauptausschüsse zu verschiedenen politischen Themen eingeteilt. Am Ende der Versammlung werden Resolutionen bezüglich der Weltlage beschlossen, die zwar nicht bindend sind, aber von mindestens drei Viertel der Länder unterstützt werden müssen und deshalb meist umgesetzt werden. Die Generalversammlung ernennt außerdem den Generalsekretär, den Chef der UN: der heißt zur Zeit António Guterres. Dieser repräsentiert die UN, vermittelt in Konflikten und ernennt Sonderbeauftragte für die lokale Arbeit der UN. Die Generalversammlung entscheidet auch zum Teil über die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates. Dort haben England, Frankreich, die USA, China und Russland einen ständigen Sitz und somit ein Vetorecht bei Entscheidungen des Rates; außerdem gibt es jeweils zehn von der Generalversammlung gewählte Staaten, die einen rotierenden Sitz besetzen. Der Sicherheitsrat kann sich noch aktiver als die Generalversammlung für Frieden einsetzen, da er in die Souveränität der Staaten eingreifen kann – auch militärisch. Das Vetorecht der fünf Sieger des Zweiten Weltkriegs im Sicherheitsrat und dessen Zusammensetzung wird häufig kritisiert, auch von der deutschen Bundesregierung, da dies veraltete Machtverhältnisse wiederspiegele. Bei einer Organisation, die sich so dem Frieden widmet, fragt man sich, warum keine UN-Friedenstruppen in der Ukraine stehen. Das liegt am Vetorecht Russlands, das dem Land die Kraft gibt sich alleine gegen solch einen Einsatz zu wehren.

3. NATO

Eine andere Organisation, die sich für Frieden einsetzt, jedoch dabei mehr auf Waffen setzt, ist die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO = en. North Atlantic Treaty Organisation). Sie ist ein militärisches Bündnis vieler westlicher Staaten in Europa und Nordamerika; auch Deutschland. Jedes Land verpflichtet sich, militärisch mit den anderen Mitgliedstaaten zu kooperieren. Der Vorsitzende der Organisation, zur Zeit repräsentiert durch Jens Stoltenberg, wird, wie in der UN, Generalsekretär genannt. Er stellt sicher, dass Entscheidungen umgesetzt werden, und moderiert Diskussionen im Nordatlantikrat, in dem alle Mitgliedsländer sitzen. Die NATO wurde 1949 im Kalten Krieg als Pakt westlicher Staaten gegen die Sowjetunion gegründet, worauf diese mit dem “Warschauer Pakt” antwortete; eine NATO für die sowjetischen Staaten. Der Warschauer Pakt zerfiel 1991 und viele der früheren Sowjetischen Staaten, wie Polen, sind jetzt Teil der NATO. Besonders bekannt ist der Satz aus Artikel 5 des Vertrags “The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all”. Er bedeutet, dass ein Angriff auf ein NATO-Land als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten gewertet wird. Als am 12.11.2022 verirrte Abwehrraketen der Ukraine in Polen einschlugen, befürchteten einige, dass sie russische Angriffsraketen seien und womöglich Artikel 5 auslösen könnten.

4. G7

Streng gesehen ist G7 gar keine internationale Organisation, sondern ein “informelles Forum der sieben führenden Industrienationen und Demokratien”. Teil dieses Forums sind Deutschland, Frankreich, Japan, Italien, Kanada, Großbritannien und die USA. Auch die Europäische Union ist bei der G7 gleichberechtigt vertreten, auch wenn sie kein Staat ist. Wenn sich die G7 trifft, stimmen sich die Politiker*innen in wichtigen Fragen ab, um gemeinsame Ziele zu formulieren. Die G7 war maßgeblich an der Reform zur internationalen Unternehmensbesteuerung und der internationalen Verteilung von Covid-19 Impfstoffen beteiligt. Letztes Jahr führte Deutschland die G7 an und organisierte ein Treffen im oberbayerischen Schloss Elmau. Bei diesen Gipfeltreffen werden oft auch andere Länder, wie dieses Jahr die Ukraine, oder Organisationen wie die WTO eingeladen. Früher hieß die G7, G8, da Russland Teil des Forums war, doch seit Russland 2014 die Krim besetzt hat, ist der Verbund auf sieben Staaten geschrumpft.

5. WTO

Als letztes ist die Welthandelsorganisation (WTO = en. World Trade Organization) noch zu erwähnen. Sie setzt sich zwar, im Gegensatz zu den anderen Organisationen, nicht explizit für Frieden ein, sagt aber von sich selbst, dass sie das Wohlergehen aller Menschen weltweit verbessern will. Die WTO organisiert und reguliert den globalen Handel und vermittelt bei Uneinigkeiten. Vor allem überprüft sie, dass nationale Handelsregeln eingehalten werden. Sie setzt sich für eine liberalen Welthandel ein, also einen weltweiten Handel ohne Restriktionen und mit niedrigen Zöllen. So hofft sie, allen Ländern, auch ärmeren Ländern, einen gleichen Zugang zum internationalen Markt zu sichern. Kritiker*innen bemängeln oft, dass die Politik der WTO oft eher reicheren Ländern zugutekommt, da diese so oft billig Agrarprodukte in ärmere Länder importieren, was die lokale Agrarwirtschaft stark schwächt. Die WTO ist auch dafür zuständig, dass das internationale Patentrecht eingehalten wird.

Jetzt ist also alles klar: Wo wird international was entschieden? Warum fallen keine Roaminggebühren auf Malle an, aber für die Mallediven schon? Das Geflecht der internationalen Organisationen hat sich gelichtet, und wenn sich die G7 2023 in Japan trifft, wisst ihr auch, wer noch dabei ist.

Quellen:

Wiktionary, Europäische Union, Europäische Union, Wikipedia, Wikipedia, Bundestag, Infotec, bpb, NATO, Wikipedia, Wikipedia, G7Germany, Wikipedia, WTO, WTO, Consilium, Tagesspiegel, Merkur