Seit unserem letzten Blick in die Geschichte der großen deutschen Parteien sind eigentlich nur zwei Wochen vergangen – und doch ist so viel passiert. Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben die Grünen und die FDP in eine starke Verhandlungsposition gebracht. Besonders unter jungen Menschen sind diese beiden Parteien beliebt [1] und es zeichnet sich ein Wandel ab. Umso spannender werden die nächsten Wochen und es lohnt sich tiefer zu blicken – diese Woche auf die FDP und die Ursprünge der liberalen Idee.
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von Judith Luise Goetsch
Christian Lindner in schwarz-weiß, dazu kurze Slogans wie „Nie gab es mehr zu tun“, „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ oder „Warten wir nicht länger“ – diese Wahlplakate bleiben im Gedächtnis haften und klingen nach Aufbruch. Immer und immer wieder hat man dort aber auch von „Freiheit“ gelesen, ein gesellschaftlicher Grundwert, der im Namen der Partei verankert ist. Hinter dem Kürzel FDP verbirgt sich, wie die meisten von euch sicher wissen, die „Freie Demokratische Partei“. „Alle Stimmen für die Freiheit“, fordert die FDP und holt in der Bundestagswahl 2021 11,5 % der Stimmen [2]. Doch worauf geht dieser Wert eigentlich zurück und welchen Stellenwert nimmt er in der FDP historisch und gesellschaftspolitisch ein?
Eine Gesellschaft ohne Freiheit?
Im aktuellen politischen Diskurs, besonders im Kontext der Pandemie und der Klimapolitik, geht es häufig um persönliche Freiheitsrechte und wie stark diese eingeschränkt werden dürfen. Diese starke Gewichtung individueller Freiheit der Bürger:innen ist in der Geschichte aber noch relativ jung und hängt stark mit der Bildung moderner Demokratien zusammen. Im 17. Jahrhundert war noch vermehrt der Glaube verbreitet, Herrscher seien durch Gott eingesetzt und konnten demnach auch regieren, ohne sich um das Volk zu kümmern, denn ihre Legitimation war gesichert und niemand wagte diese in Frage zu stellen.
Niemand? Nicht ganz. Ein kleines gallisches Dorf – ok, nein, tut mir Leid. Asterix und Obelix hatten damit leider nichts zu tun. Zu dieser Zeit, in der Religion noch eine sehr große Rolle in der Gesellschaft einnahm, lebten und forschten die Staatstheoretiker und Philosophen Thomas Hobbes [3] (1588-1679) und John Locke (1632-1704) [4]. Diese beiden liefern Theorien zu Mensch, Staat und Gesellschaft, auf denen nach und nach die moderne Gesellschaft aufgebaut wird. Sie stellten sich die Fragen: Wer sollte ein Land regieren und auf welcher Grundlage soll diese Regierung stehen, sprich, wenn sie nicht durch Gott legitimiert ist, wodurch dann? Hobbes und Locke lehnten beide die Legitimation durch Gott ab, unterschieden sich aber in vielen anderen Punkten.
Thomas Hobbes ist für seine Schrift „Leviathan“ bekannt, darin beschreibt er detailliert sein Staatsmodell [5], [6]. Thomas Hobbes meinte, die Macht der Herrscher leite aus ihrer Fähigkeit, Ordnung zu halten. Also Ordnung im Sinne von der staatlichen Ordnung, als Gegensatz zum Chaos. Dieses Chaos beschreibt Hobbes als natürlichen Zustand, der nur durch einen starken Souverän vermieden werden kann. Die Untertanen sind von diesem abhängig, sie können sich laut Hobbes nicht selbst daraus befreien.
Folgt man dieser Auffassung des chaotischen Übels, kann man allerdings nur sehr niedrige Ansprüche an die Herrscher ableiten. Jedenfalls definitiv keinen, der über das Minimum der Chaos-Vermeidung hinausgeht. Die Bürger:innen sind weiterhin abhängig in dieser Theorie und sie erklärt auch die Legitimation absolutistischer Schreckensherrscher der Zeit, wie den französischen König Ludwig XIV, der als Sonnenkönig bekannt wurde, weil er seinen Herrschaftsanspruch in den Mittelpunkt stellte wie niemand vor ihm [7].
Der Staat bin ich.
Ludwig XIV, 1635-1715
John Locke ist die Legitimation des mächtigen Herrschers als Wahrer der gesellschaftlichen Ordnung nicht genug und er stellt den von Hobbes theoretisierten natürlichen Chaos-Zustand des Menschen in Beziehung zum Staat auch grundsätzlich in Frage. Er argumentiert in seinen zwei Abhandlungen über die Regierung (1689) [8] stattdessen, die Menschen entschieden sich aus freien Stücken dafür sich in einer Gesellschaft einzufügen, einem König oder Herrscher zu folgen. Das könnten sie, weil sie über bestimmte natürliche und unveräußerliche Rechte verfügen, das heißt einfach gesagt: diese Rechte sind ihnen angeboren und können ihnen nicht weggenommen werden.
Freiheit als Grundwert der Demokratie – ein zweischneidiges Schwert
Diese Idee Lockes erscheint uns heute völlig normal, ist aber zu seinen Lebzeiten bahnbrechend. Er nimmt mit seinen Theorien großen Einfluss auf junge Demokratien und westliche Zivilisationen, wie etwa die USA. Besonders dort spielt Freiheit als Grundwert ja eine übergeordnete Rolle und besonders das Recht der Bürger:innen eine Waffe zu tragen [9], ist als eine weite Auslegung von Lockes Theorie des freien, mündigen Menschen zu verstehen, der mit der Waffe in der Lage sein soll, sich zu verteidigen. Anders als in Deutschland zum Beispiel, gibt es also kein Gewaltmonopol, das von der Regierung gelenkt wird.
An diesem Beispiel wird aber auch klar, dass der Freiheit gelegentlich Grenzen gesetzt werden müssen, um die Gesellschaft zu erhalten und dass es oft Auslegungssache ist, wann Freiheiten beschränkt werden müssen oder können. Das ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staats, in der die FDP sich historisch verantwortlich fühlt. In vielen Debatten im aktuellen politischen Diskurs geht es letztendlich um die Frage: Wie viel soll der Staat regeln und was explizit nicht? Die FDP ist in der Regel für weniger staatliche Regulierung, zum Beispiel sprechen sie sich in der Klimafrage gegen gesetzliche Regelungen wie ein Kurzstrecken-Verbot oder für ein Tempolimit aus, will stattdessen einen CO2-Preis, also eine Lösung, die vom Markt gesteuert wird [10].
Wirtschafts- oder Sozialliberal?
Aus der Politik der FDP in den letzten Jahrzehnten ergibt sich ein wirtschaftsliberales Bild der Partei, man spricht hier auch von Neoliberalismus [11]. Doch es gibt auch die weniger bekannte Strömung des Sozialliberalismus, die früher auch in der FDP eine deutlich größere Rolle eingenommen hat. Als die Partei in den 1982 nach dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt [12], [13] entschied, in der Regierung zu bleiben und demnach in eine Koalition mit der CDU unter Kanzler Helmut Kohl zu gehen, bedeutete das eine massive Spaltung der Partei. Die sozialliberale Koalition war somit beendet und die FDP richtete sich in der Zusammenarbeit mit der CDU inhaltlich neu aus, was das Ende einiger politischer Karrieren sozialliberaler FDP-Politiker:innen zur Folge hatte [14], [15]. Man spricht in diesem Zusammenhang und diesem entscheidenden Regierungswechsel in Deutschland auch von der Bonner Wende.
Auch wenn die FDP in der jüngeren Vergangenheit eher mit der CDU koaliert hat und ihr wirtschaftsliberaler Flügel in den Vordergrund ihrer Politik rückte: es gibt noch sozialliberale Themen in der Partei, wie zum Beispiel ihre politischen Forderungen für queere Menschen. Wie stark diese Ausprägung sein wird, hängt auch von der Regierungsbildung ab. Aktuell wird über eine mögliche Ampel-Koalition gesprochen, unter Einfluss der SPD und der Grünen könnte die Ausrichtung der FDP sich wieder ändern – oder als Kontrast noch stärker in die wirtschaftsliberale Richtung tendieren. Wir werden es sehen.
Was denkt ihr, wird die FDP sich verändern? Wünscht ihr euch eine Ampel-Koaliton? Lasst es uns hier in den Kommentaren und auf Instagram @politikneugedacht wissen!
Quellen
[1] RND: Die gespaltene Generation Z: Warum FDP und Grüne bei Jungwählenden am besten ankommen
[2] Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Bundestagswahl 2021
[3] Philosophen-Lexikon: Thomas Hobbes
[4] Philosophen-Lexikon: John Locke
[5] Geschichte Kompakt: Thomas Hobbes: Leviathan
[6] Primärquelle: Thomas Hobbes‘ Leviathan
[7] Planet Wissen: Ludwig XIV. – der „Sonnenkönig“
[8] Primärquelle: Two Treatises of Government von John Locke
[9] Narkive: 2.Zusatzartikel der Verfassung der USA
[11] Bundeszentrale für Politische Bildung, Eintrag: „Neoliberalismus“
[12] Archiv des deutschen Bundestags: Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt
[13] Stenographischer Bundestagsbericht: Bundestagssitzung 1.10.1982
[14] Bundeszentrale für Politische Bildung: Ertappen der Parteigeschichte der FDP
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