„Demokratie und Streit gehören zusammen. Eine Demokratie,  in der nicht gestritten wird, ist keine. Das war schon zur Zeit von Herrn Perikles so.“

Helmut Schmidt

Das sagte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. Damit sprach er den Diskurs an, der eine Demokratie erst zu einer vollwertigen Demokratie macht. Doch unser Staatssystem steckt in der Krise: In Deutschland ist ein Trend zu beobachten, der abseits vom Diskurs Tatsachen schaffen will. Worum es dabei genau geht, erzählen wir dir in diesem Artikel.

Problem Nr. 1: Polarisierung

In Deutschland ist vermehrt das Phänomen sichtbar, dass sich Menschen in ihrer politischen Meinung immer mehr entzweien. Viele fühlen sich nur rechts wohl und viele nur links. Überspitzt ausgedrückt: Laut den Rechten sind alle, die Deutschland nicht an absolut erste Stelle stellen, Volksverräter. Laut den Linken sind alle Polizisten Nazis. Beide Seiten respektieren die Ansicht des jeweils anderen Lagers nicht und wollen nicht reden. Dabei verfallen sie jeweils in ihre Bubbles, sodass sie nur Umgang mit Gleichgesinnten haben. Dadurch ist die Gefahr einer Radikalisierung hoch und andere Meinungen werden noch weniger toleriert.

„Für die eigenen Interessen scheuen sie im Notfall auch nicht vor Gewalt zurück.“

Problem Nr. 2: Aktionen von Rechten

Vor allem seit dem Anfang der Coronapandemie ist ein Zuwachs in der rechten Szene zu bemerken. Genährt durch Verschwörungstheorien bezüglich der Corona-Beschränkungen und der Impfungen haben sich die Anhänger rechter Ideologien vervielfacht. So konnte auch die AfD zahlreiche Sympathisanten gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten 10,1% die AfD und in den Sonntagsumfragen erreichte sie im Jahr 2022 teilweise 15%.  Auch in den sozialen Medien wie Telegram oder TikTok häufen sich die Accounts von Verschwörungstheoretikern, die die Regierung und ihre Handlungen streng analysieren und daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen. Die auf den ersten Blick für viele plausibel scheinenden Parolen sind jedoch sehr populistisch und auf Provokation ausgelegt, die online für Klicks und Reichweite sorgt.

Ein konkreter Vorfall war die bundesweite Großrazzia im Dezember 2022, bei der ein Putsch verhindert wurde. Demnach sollen sich Reichsbürger und Rechtsradikale auf einen Systemwechsel vorbereitet haben, der Deutschland politisch wieder zu einem Reich machen sollte. Ein neuer Herrscher wurde auch schon ausgewählt. Dass bei den Hausdurchsuchungen auch zahlreiche Waffen sichergestellt wurden, zeigt aus der Sicht von vielen, dass die dahinterstehenden Gruppen durchaus vorbereitet waren, ihre Änderungen mithilfe von Gewalt umzusetzen.

Problem Nr. 3: Aktionen von Umweltaktivisten

Aber auch der Klima Aktivismus verzeichnete in letzter Zeit Zulauf. Vor allem die sogenannte „Letzte Generation“ ist durch ihre Aktionen auffällig geworden: Im Namen des Umwelt- und Klimaschutzes kleben sie sich auf Straßen fest, um den Verkehr zu blockieren und so Aufmerksamkeit für die Klimakrise zu schaffen. Sie werden daher teilweise auch mit Terroristen gleichgesetzt, da die Infrastruktur auch zu ihrem Ziel erklärt wurde. Ein Beispiel dafür ist das versuchte Aufreißen einer befahrenen Straße in Berlin mit einem Presslufthammer.

Daneben darf auch nicht die Besetzung des Weilers Lützerath vergessen werden, wobei sich die Aktivisten verbarrikadierten, um den Konzern RWE an dem Abriss von Lützerath und der Förderung der darunter liegenden Kohle zu hindern. Dem hatte die Spitze der Grünen erst kürzlich den Startschuss gegeben. Neben friedlichen Demonstranten gab es aber auch Auseinandersetzungen mit der Polizei, Steinwürfe und viele Verletzte auf beiden Seiten. Anschließend beklagten Aktivisten unverhältnismäßige Polizeigewalt. Demgegenüber kritisierte NRW-Innenminister Reul das gezielte Beschießen und Angreifen von Polizisten und warf den Aktivisten das Herstellen „kriegsähnliche[r] Zustände“ vor.

Das Hauptproblem: Fehlender Diskurs

Extreme Rechte und Linke weisen insofern Parallelen auf, als dass sie den Rechtsstaat ignorieren oder verachten. Dabei wird auch die Demokratie mit den Füßen getreten. Für die eigenen Interessen scheuen sie im Notfall auch nicht vor Gewalt zurück. Wenn sie sich jedoch in demokratischer und parlamentarischer Manier an den Tisch setzen würden, um dort ihre Kritik und Forderungen zu äußern, wären sie möglicherweise auch erfolgreicher. Wenn die Klimaaktivisten auch heute nicht nur Kritik, sondern auch reale Lösungsvorschläge für das Energieproblem äußern würden, dann würden sie auch besser vorankommen. Dann würden ihnen die Bürger auch eher zuhören. Und wenn sie der politischen Gegenseite ehrlich zuhören und nachzuvollziehen versuchen, dann ist es Demokratie. Dasselbe gilt für die Rechten, denn durch ihre demokratiefeindlichen Aktionen schaffen sie sich keine Freunde und es wird ihnen ebenfalls nicht zugehört.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass unsere Demokratie aktuell enorm gefordert wird. Denn aus einigen politischen Ecken wird sie massiv angegriffen. Die hier genannten Beispiele sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der politische Diskurs ignoriert wird und mögliche Veränderungen in die eigene Hand genommen werden. Insbesondere in solch polarisierenden Situationen muss aber Ruhe beibehalten werden, sodass wohlüberlegt und vorteilhaft gehandelt werden kann. Beispielsweise könnten sich die verschiedenen politischen Pole zusammen an einen Tisch setzen, um ohne Vorbehalte miteinander zu diskutieren: so wie es schon Helmut Schmidt sagte.

Quellen

https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie

https://www.dw.com/de/die-letzte-generation-weltretter-oder-klima-radikale/a-63969287

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/reichsbuerger-razzia-verschwoerung-waffen-schiessuebungsplatz

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/

https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/